Kreis Lippe. Der Kreis Lippe hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Für 2026 rechnet die Kreisverwaltung mit einem Defizit von über neun Millionen Euro. Rund 4,9 Millionen Euro davon können ein letztes Mal aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Damit droht ein Fehlbetrag von knapp unter fünf Millionen Euro.
„Man kann es nicht anders sagen: Unsere Taschen sind ab 2027 leer. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Rücklagen des Kreises komplett aufgebraucht. Wir haben dann keinen Puffer mehr, auf den wir zurückgreifen können“, sagt Landrat Meinolf Haase. Auch die Hochrechnung für 2027 zeigt schon jetzt deutlich steigende Ausgaben, für die Jahre 2028 bis 2030 erwartet der Kreis ebenfalls hohe Defizite.
Was jetzt gestoppt wird
Die unbefristete Haushaltssperre gilt für den Kreis und seine Eigenbetriebe. Ab sofort gilt:
- Alle freiwilligen Leistungen und Aufgaben werden gestoppt.
- Nicht unbedingt notwendige Ausgaben werden gestoppt.
- Bauprojekte, Beschaffungen und Investitionen, die schon begonnen haben, laufen weiter.
- Aufgaben, zu denen der Kreis gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, werden weiter erledigt und bezahlt.
Seit Juli gilt außerdem schon eine Wiederbesetzungssperre für offene Stellen.
Gründe für die Finanznot
Belastet wird die Kreiskasse vor allem durch zu geringe Erstattungen des Bundes bei der Eingliederungshilfe, der Flüchtlingshilfe und den Transferleistungen. Dazu kommen sinkende Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen. „Seit Jahren weisen der Kreis und die Kommunen darauf hin, dass die kommunalen Finanzen auf eine massive Krise zusteuern. Unsere Hilferufe blieben aber ungehört“, sagt Haase. Auf Bundes- und Landesebene seien keine Lösungen in Sicht, wie die Pflichtaufgaben ausreichend finanziert werden könnten.
Verschärft wird die Lage durch die stetig steigende Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL), höhere Kosten für Personal und den ÖPNV, die allgemeine Teuerung und hohe Zinsen. „Wie man sieht, sind es in der Summe Posten, die der Kreis in keiner Weise beeinflussen kann“, sagt Kämmerer Rainer Grabbe. Allein die LWL-Umlage kostet den Kreis 2027 rund 141,4 Millionen Euro, das sind 7,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. „Wir sind gezwungen, einen noch strengeren Konsolidierungskurs einzuschlagen. […] Die Kosten laufen uns aber davon. Auch die lippischen Städte und Gemeinden spüren den zunehmenden Druck“, so Grabbe.
Freiwilliges Sparkonzept für zehn Jahre
Ab 2027 erstellt der Kreis zusammen mit dem Kreistag ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Ohne diesen Schritt wäre eine verpflichtende Haushaltssicherung nicht zu vermeiden. Dann würde faktisch die Bezirksregierung die Aufsicht über den Haushalt übernehmen. „Wir erhalten uns somit einen gewissen Handlungsspielraum, während gleichzeitig Ausgaben und Aufgaben kritisch hinterfragt werden können“, sagt Haase. Mit dem eigenverantwortlichen Weg wolle er sich auch vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen und eine sozialverträgliche Konsolidierung möglich machen.
Das Konzept ist auf zehn Jahre angelegt. Geprüft wird unter anderem, wie Abläufe weiter gestrafft und die Verwaltung verschlankt werden kann. Die Folgen werden auch die Bürgerinnen und Bürger spüren: „Wir werden Abstriche bei unseren Angeboten und Dienstleistungen machen müssen“, sagt Haase. Schwarz sehen will er trotzdem nicht. Er setzt unter anderem auf die fortschreitende Digitalisierung und darauf, Lippe gemeinsam mit den Kommunen, der Politik, der Wirtschaft und den Verbänden zukunftssicher aufzustellen.
