Bad Salzuflen. Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben einen gemeinsamen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht: Sie fordern einen mehrjährigen Sanierungsfahrplan für die städtischen Finanzen. Hintergrund ist das hohe strukturelle Defizit, das ab 2027 erwartet wird.

Nach Ansicht der drei Parteien reichen einmalige Sparmaßnahmen oder der Verkauf städtischen Eigentums nicht aus, um den Haushalt dauerhaft zu stabilisieren.

Plan soll bis mindestens 2031 reichen

Der geforderte Fahrplan soll den Zeitraum von 2027 bis mindestens 2031 abdecken und Schritt für Schritt aufzeigen, wie der Haushaltsausgleich erreicht werden kann. Die Kernpunkte des Antrags:

  • Ein verbindlicher Sanierungsplan über mehrere Jahre statt einmaliger Maßnahmen
  • Eine faire Verteilung der Einsparungen, die nicht einseitig soziale oder kulturelle Angebote trifft
  • Eine frühzeitige Einbindung der Kommunalaufsicht

Fraktionen weisen Vorwürfe zurück

Den Vorwurf, sie hätten sich den Haushaltsgesprächen verweigert, weisen die drei Fraktionen zurück. Ihr Antrag sei vielmehr eine verlässliche Grundlage für die weiteren Beratungen über die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt.