Nordrhein-Westfalen. Am Samstag, 31. Oktober, wollen junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gehen, auch in Nordrhein-Westfalen. Aufgerufen hat die Initiative „Gen Z regelt“. Die nächstgelegene Demonstration für Bad Salzuflen ist in Bielefeld geplant. Weil viele Teilnehmende zum ersten Mal demonstrieren, rücken die rechtlichen Vorgaben für Versammlungen in den Fokus.

Worum es geht

Bundesweit sind Demonstrationen in über 20 Städten angekündigt, in NRW unter anderem in Köln, Bielefeld, Aachen, Dortmund, Essen und Düsseldorf. Angesprochen sind vor allem 16- bis 30-Jährige. Die Initiative fordert mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und ein bezahlbares Leben, außerdem geht es um die Wehrpflicht und um mehr Mitbestimmung junger Menschen. Die Initiatoren bezeichnen sich als überparteilich und distanzieren sich ausdrücklich von Gewalt. Hintergrund sind Proteste in Frankreich und Italien, die teils eskaliert waren.

Das ist in Bielefeld geplant

Bei der Polizei Bielefeld liegt eine Anmeldung für eine Versammlung mit 3.000 Teilnehmenden vor. Sie soll von 14 bis 18 Uhr auf dem Jahnplatz stattfinden, geplant ist auch ein Zug durch die Innenstadt. Online haben mehr als 5.400 Menschen ihr Kommen angekündigt. Aufrufe gab es zudem für Herford, Minden und Paderborn.

Sorge vor Ausschreitungen

Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes mobilisieren auch linksextremistische und auslandsbezogene extremistische Gruppen für den Samstag. Konkrete Hinweise auf geplante Gewalttaten liegen dem NRW-Innenministerium nach eigenen Angaben bislang nicht vor. Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen Randalierer an: „Proteste sind legitim, Randale werden wir stoppen.“

In ganz NRW rechnen die Organisatoren mit fast 40.000 Teilnehmenden, bei der Polizei angemeldet sind bislang weniger als 10.000. Die Bundesschülerkonferenz hat sich inzwischen von den Demonstrationen distanziert und kritisiert undurchsichtige Organisationsstrukturen. Die Landesschülervertretung NRW unterstützt die Forderungen und betont, die Proteste müssten friedlich bleiben.

Das sagt das Recht

  • Die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz geschützt und gilt für deutsche Staatsbürger sowie EU-Bürger. Für Nicht-EU-Bürger greift das Versammlungsgesetz NRW.
  • Grundvoraussetzung ist ein friedlicher Ablauf ohne Waffen.
  • Für Demonstrationen unter freiem Himmel gelten zusätzlich die Regeln des NRW-Versammlungsgesetzes. Es ist seit Januar 2022 in Kraft und umstritten: Gegen das Gesetz liegen Verfassungsbeschwerden vor.
  • Auf Demonstrationen gilt ein Vermummungsverbot. Halloween-Masken haben dort also nichts zu suchen.

Wenn die Polizei eingreift

Sollten Sicherheitskräfte Maßnahmen ergreifen, rät die Polizei Dortmund, sich rechtzeitig vom Fehlverhalten anderer zu distanzieren. Polizeiliche Maßnahmen müssen stets verhältnismäßig sein. Sie können nachträglich vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden.